Der Gerichtstermin steht!
Nächsten Monat ist es nun soweit. Am 19.07.2023 wird unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg verhandelt. Bereits seit über drei Jahren kämpfen wir nun schon um den Erhalt unseres Hausprojektes.
Wir freuen uns weiterhin über jede Unterstützung und Eure Solidarität!
Wir halten Euch auf dem Laufenden.
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Hamburg, den 25. Juni 2021:
Im Rahmen des Seminars “Kulturelle Praxis – Erinnerungskulturen einer Hafenstadt” der HafenCity Universität haben Joshua und Leo einen dreiminütigen Film mit uns zur “Fährstraße 115” produziert der auf der Seite vom Denkmalverein veröffentlicht wurde. Vielen Dank!
Hamburg, den 18. Juni 2021:
Solidarität von Hamburg nach Berlin
Aufruf zur Demonstration: Rigaer94 verteidigen! Solidarität von Hamburg nach Berlin.
Seit Jahren schon wehren wir uns in Großstädten wie Hamburg und Berlin gegen die von Investor*innen, Spekulant*innen und nicht zuletzt von den Städten selbst vorangetriebene Gentrifizierung und die Verdrängung von Orten, an denen Menschen selbstorganisiert und solidarisch miteinander leben und sein können.
Allein im letzten Jahr wurden in Berlin bereits zentrale linke Orte wie Liebig 34, Syndikat, Meuterei und weitere von martialischen Polizeiaufgeboten geräumt. In Hamburg verhinderte die Stadt den Kauf des Wohnprojekts Fährstr. 115 durch die Bewohner*innen und das Mietshäuser-Syndikat indem sie im letzten Moment von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machte und plant, das Gebäude abzureißen.
In Berlin ist nun neben dem Köpi-Wagenplatz und dem Jugendzentrum Potse auch die Rigaer 94 wieder akut räumungsbedroht.
Nachdem der Versuch unter Vorwand einer Brandschutzprüfung Zugang in die Rigaer 94 zu bekommen zunächst gescheitert ist, versuchen Eigentümer und Berliner Senat nun mit einer Räumungsklage gegen die im Erdgeschoss befindlichen Räume des autonomen Jugendclubs Keimzelle und der Kadterschmiede legal Zutritt zum Haus zu bekommen.
Gleichzeitig will der Eigentümer am 17. oder 18. Juni eine erneute Brandschutzbegehung selber durchführen und verlangt, dass die Rigaer94 dafür freiwillig ihre Türen öffnet.
Dass die bereits zuvor stattgefundene Brandschutzprüfung dem Eigentümer nicht genügt, sowie Drohbriefe an die Mieter*innen mit der Aufforderung das Mietverhältnis schnellstmöglich zu kündigen und dass das Gebäude online als bereits leere Immobilie zum Verkauf angeboten wurde, zeigt offensichtlich, dass die erneute Brandschutzbegehung nur ein fadenscheiniger Vorwand ist, um eine Möglichkeit zur Räumung des Hauses zu legitimieren oder diese zumindest vorzubereiten.
Nicht nur weil die Rigaer 94 – solange ungeräumt – nicht kapitalistisch verwertbar ist, ist sie seit Jahren unter verschiedenen politischen Führungen kontinuierlicher staatlicher Angriffe, Belagerungen und Räumungsversuche ausgesetzt. Auch weil sie sich stets offen angriffslustig und kämpferisch positioniert und sowohl in internationalen revolutionären als auch in nachbarschaftlichen, rebellischen Kämpfen involviert ist, will die Stadt spätestens nach der Beseitigung der Liebig 34 nun auch der Rigaer 94 endgültig den Gar aus machen.
Umso mehr verdient sie unsere kämpferische Solidarität!
Wir werden unsere Räume nicht kampflos aufgeben. Weder in Berlin, Hamburg und auch sonst nirgendwo.
Unsere Utopien von einem emanzipatorischen, solidarischen Zusammenleben lassen sich nicht räumen!
Deshalb wollen wir angesichts des voraussichtlichen Räumungsversuchs der Rigaer94 unsere Wut darüber auf die Straße tragen. Egal wie die Begehung am 17. Oder 18. abläuft, sicher bleibt, dass weitere Angriffe auf das Hausprojekt folgen werden.
Überlegt euch in euren Bezügen, wie wir kreative offensive Solidarität auf der Straße zum Ausdruck bringen können. Lassen wir unsere kollektive Wut nicht unterdrücken.
Kommt zur Demonstration am 25. Juni 2021 | 19 Uhr | Park Fiction
Von Hamburg nach Berlin: Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!!
Hamburg, den 1. Mai 2021:
Hallo, wir sind das Wohnprojekt „Fährstraße 115“ aus Hamburg-Wilhelmsburg. Seit über 13 Jahren ist unser Haus am Reiherstieg Hauptdeich von uns Bewohner*innen selbstverwaltet und ist eines der ersten linken Hausprojekte, das im Reiherstiegviertel entstanden ist.
Wir sind nicht nur das zu Hause für knapp 20 Menschen, sondern auch ein wichtiger nicht-kommerzieller Treffpunkt zur Vernetzung in Wilhelmsburg geworden, mit dem wir durch Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Vorträge, Flohmärkte und Küfas, die bei uns stattfinden, einen Teil zur subkulturellen Vielfalt beitragen.
Im März letzten Jahres wollten wir unser Haus zusammen mit dem Mietshäuser Syndikat kaufen, um das Gebäude dem freien Immobilienmarkt als Spekulationsobjekt zu entziehen. Damit sollte unsere Form des solidarischen Zusammenlebens zu einem günstigen Mietpreis langfristig abgesichert werden.
In die Kauf-Vorbereitungen haben wir viel Zeit, Finanzierung und Energie reingesteckt und das, nicht nur für uns oder um uns Hausbesitzer*innen nennen zu können, sondern um unseren linken Frei-, Kreativ- und Wohnraum auch für die Generationen nach uns zu erhalten.
Kurz nach dem Unterzeichnen des Kaufvertrags kam dann die Info von der Stadt Hamburg, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wird und vor hat, unser Haus zu kaufen und abzureißen. Das bedeutet eine faktische Enteignung und Vertreibung von uns als Bewohner*innen.
Die Stadt argumentiert damit, dass unser Haus aus Gründen des Hochwasserschutzes für die Deicherhöhung weichen muss, da zukünftig höhere Sturmfluten zu erwarten sind.
OK. ja – der Klimawandel ist da und eine seiner Folgen sind steigende Meeresspiegel, so dass der Schutz vor Überflutungen und Überschwemmungen in Hamburg und gerade auf der Flussinsel Wilhelmsburg eine existenzielle Bedeutung hat.
Der rot-grüne Senat lässt dabei jedoch unerwähnt, dass er es war, der die erneute Vertiefung der Elbe beschlossen und damit die Erhöhung des Tidenhubs mit zu verantworten hat.
Jahrelang wurde versäumt, in eine langfristige Planung zum Ausbau der Deiche im Sinne des Hochwasserschutzes zu investieren.
Und anstatt diese Versäumnisse nun nachzuholen und eine konstruktive Lösung für eine jetzige und spätere Erhöhung des Deiches zu entwickeln, soll unser Haus schon mal „auf Vorrat“ gekauft & abgerissen werden, weil es angeblich direkt an den Deich grenzt und die Stadt damit ein Sondervorkaufsrecht hat.
Wer uns nicht kennt, denkt vermutlich unser Haus steht auch unmittelbar am Deich. Doch zwischen dem Deich und unserer Grundstücksgrenze befindet sich noch eine fast 25m breite mehrspurige Straße. Trotz gegenteiliger Gutachten hält die Umweltbehörde jedoch weiterhin an ihrer Behauptung fest, diese Straße würde zum Deichgrund gehören und wäre eine Deichverteidigungsstraße.
Da die Behörde diese faktische Sachlage einfach renitent ignoriert und die Realität zu ihrem Vorteil uminterpretiert, waren wir im August letzten Jahres gezwungen Klage gegen das Vorkaufsrecht beim Verwaltungsgericht Hamburg einzureichen.
Denn laut der Umweltbehörde sei es „alternativlos“ einen sogenannten „Erddeich“ zu errichten, um die Standsicherheit des Deiches zu gewährleisten. Die Erhöhung des „Erddeiches“, um die notwendigen 30cm, hat aber zur Folge, dass der Deich im Ganzen 6m breiter wird und unser Haus für die Verlegung der Straße abgerissen werden muss.
Dabei blendet die Umweltbehörde scheinbar aus, dass für diese Art der Deicherhöhung noch weitere Nachbarhäuser abgerissen werden müssten, die überhaupt nicht zum Verkauf stehen. Ebenfalls ist der Deich auch jetzt schon kein reiner „Erddeich“ mehr, sondern auf beiden Seiten mit einer Winkelstützwand aus Beton eingefasst.
Gerade in Städten ist es üblich auch technische Lösungen unter Einbeziehung von Stützkonstruktionen, Hochwasserschutzwänden oder mobilen Elementen einzusetzen. Damit ist es möglich Hochwasserschutz und die sozialen Grundrechte der Bewohner*innen zu kombinieren.
An den Landungsbrücken wird beispielsweise eine Hochwasserschutzanlage mit Tiefgarage, Cafés und Sitzbänken ausgestattet. Doch wenn es um ein linkes Hausprojekt in Wilhelmsburg geht, ist es noch nicht einmal möglich eine kostengünstige Stahlkonstruktion zu prüfen, die eine Deicherhöhung mit Erhalt des Hauses ermöglichen würde.
Trotz Pandemie, trotz nicht vorhandener Planung und obwohl der Wohnungsmarkt in Hamburg eine Katastrophe ist und kaum noch günstigen Wohnraum bietet, ignoriert die Stadt unsere Anfragen seit einem dreiviertel Jahr und hält stur am Abriss unseres Hauses fest.
Die Stadt Hamburg legt hier die komplexe Sachlage des Hochwasserschutzes so aus, um möglichst günstig ein soziales Wohnprojekt zu zerschlagen, obwohl bei den letzten Bürgerschaftswahlen von den Grünen mit den Themen „Mietpreise“, „sozialer Wohnungsbau“ und „Mietshäuser Syndikats Projekte“ ganz klar Wahlkampf betrieben wurde. Und jetzt ist es die vom grünen Umweltsenator geleitete Umweltbehörde, die unser Haus abreißen will, um eine Straße zu verlegen.
Diese Stadt- und Wohnungspolitik von Seiten des Hamburger Senats ist kein regionales Phänomen. Anderen Mietshäusersyndikats-Projekten, wie der „Münze 13“ in Tübingen und dem „Unfug“ in Lüneburg, wurden von deren Stadtverwaltungen so viele Steine in den Weg gelegt, dass deren Existenz ebenfalls akut bedroht ist.
In Berlin mussten wir seit letztem Jahr schmerzlich Abschied von linken Freiräumen wie der Liebig34, Meuterei, Syndikat, DieselA, SabotGarden, Drugstore/Potze nehmen und es sind viele weitere Projekte gefährdet. Orte für Austausch, Vernetzung und solidarisches Miteinander werden zunehmend aus der Stadt verdrängt und der Ausverkauf der Stadt an Immobilieninvestor*innen schreitet ungehindert voran.
Es geht also nicht nur um einen Kampf für linke Freiräume, sondern um eine politische Auseinandersetzung darüber, in welcher Stadt wir leben wollen und wer bestimmt, wie diese Stadt aussieht.
Die Häuser denen die drin Wohnen! Wir stehen zusammen und wir werden nicht aufhören für ein solidarisches Wohnen und Miteinander zu kämpfen. Für eine Stadt für alle!
Hamburg, 9. September 2020
Bedrohtes Wohnprojekt protestiert gegen Abrisspläne der Stadt.
Das Wohnprojekt Fährstraße 115 ruft für den morgigen Donnerstag, 10. September 2020, um 14 Uhr zu einer Kundgebung vor den Räumlichkeiten des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) am Millerntorplatz 1 auf.
Nachdem am vergangenen Samstag über 300 Personen auf dem Stübenplatz in Wilhelmsburg zusammengekommen waren, um für den Erhalt des Wohnprojekts zu demonstrieren, soll der Protest nun auch über die Elbe getragen werden.
Seit März 2020 wehren sich die Bewohner:innen gegen Versuche der Stadt, den geplanten Kauf ihres Wohnhauses zu verhindern. Offiziell geht es um eine anstehende Deicherhöhung, weshalb die Stadt, vertreten durch den LIG, das Gebäude nun zunächst selbst erwerben möchte. Danach droht der Abriss. Obwohl kostengünstige bauliche Lösungen für eine Erhöhung des naheliegenden Deichs existieren, die gleichzeitig den Erhalt des Hauses garantieren würden, werden diese nicht einmal ernsthaft geprüft. Zudem werden Gespräche über eine Ersatzimmobilie, die von städtischer Seite zunächst angeregt worden waren, inzwischen abgeblockt.
Die Bewohner:innen sehen die Existenz ihres Projekts bedroht und rufen dazu auf, sich ihrem Protest anzuschließen. Ihnen erscheint es unbegreiflich, dass in Anbetracht zunehmender Wohnungsnot in Hamburg ein Projekt, das als Anlaufpunkt im Stadtteil fungiert und günstige Mieten langfristig sichert, von der Stadt zerstört und dadurch Wohnraum dauerhaft vernichtet werden soll.
Hamburg, den 18. August 2020:
Aufruf der Initiative 115Bleibt: 2 Kundgebungen Anfang September
Das Projekt Fährstraße 115 ist weiterhin in seiner Existenz bedroht. Seit Anfang März 2020 versucht die Stadt den Kauf des Hauses durch die Bewohner*innen zu verhindern und selbst Eigentümerin zu werden. Zwar wurde eingeräumt, dass die Stadt noch keinerlei Planung für das Gelände durchgeführt hat, jedoch drohte sie schon mit Abriss. Obendrein führte die Stadt falsche Tatsachen an, um ihr Vorkaufsrecht vor der Behörde geltend zu machen. Offiziell geht es um die anstehende Deicherhöhung bei der es angeblich keine Lösung für einen Erhalt des Hauses gäbe. Jedoch wurde schon bei der IBA Studie 2012 mehrere Entwürfe eingereicht, die Deicherhöhung mit Erhalt des Hauses skizzieren.
Die Verhandlungen, die anfangs mit der Stadt geführt wurden wurden von der Stadt aufgekündigt, die LIG, die Ersatzobjekte bereitstellen wollte ignoriert anfragen der Bewohner*innen.
Wir betrachten es als Farce, dass nicht nur während einer weltweiten Pandemie, sondern auch bei zunehmender Wohnungsnot in Hamburg ein Projekt, das Anlaufpunkt im Stadtteil ist und günstige Mieten sichert von der Stadt zerstört werden soll.
Wir werden zeigen, dass wir uns unsere Räume nicht kampflos nehmen lassen. Jeder Versuch muss Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Deshalb schließt euch unseren Kundgebungen an:
5.9. 17:00 Stübenplatz
10.9. 14:00 Millerntorplatz 1
Linke Projekte Verteidigen!
Fährstraße 115 Bleibt!
Hamburg, den 06. August 2020:
Wohnprojekt Fährstraße 115: Der Streit um das Vorkaufsrecht geht vor Gericht
In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die Auseinandersetzung zwischen dem Wohnprojekt in der Fährstraße 115 und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) geworden. Die Debatte um die Öffnung der Dove-Elbe und die Ausübung des städtischen Vorkaufsrechts für alle auf dem Deichgrund gelegenen Häuser zeigt jedoch einmal mehr, dass der Forderung nach einem sozial und ökologisch verträglichen Hochwasserschutz immer mehr Bedeutung zukommt. Ohne konkrete Planungsvorhaben wird auf Betreiben des Landesbetriebs für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zurzeit in Hamburg konsequent vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Viele Häuser sind deshalb nun akut vom Abriss bedroht. Die Belange der Anwohner*innen und Besitzer*innen spielen dabei kaum eine Rolle. Konstruktive Lösungen und alternative Deichbaukonstruktionen, die bei städtischen Planungsprojekten andernort regelmäßig umgesetzt werden, werden nicht einmal ernsthaft geprüft.
Im Fall der Fährstraße 115 erscheint dies besonders fatal. Die Bewohner*innen hatten in den vergangenen Jahren in erheblichem Ausmaß Zeit, Arbeit und Gelder investiert, um das Haus mit Hilfe des Mietshäuser Syndikats zu erwerben. Die Form des solidarischen Zusammenlebens sowie der günstige Mietpreis wären damit dauerhaft gesichert worden. Nur unter diesen Voraussetzungen hatte sich der Besitzer überhaupt bereiterklärt, das Grundstück zu veräußern.
Obschon die beiden regierenden Parteien bei den letzten Senatswahlen mit den Themen „Mietpreise“, „sozialer Wohnungsbau“ und „Mietshäuser Syndikat“ Wahlkampf betrieben haben, nehmen jene nun in Kauf, ein soziales Wohnprojekt ohne ernsthafte Bemühungen um alternative Lösungen, dauerhaft zu zerschlagen. Die Straße zwischen Haus und Deich wird derweilen nicht angetastet und vermutlich nach dem geplanten Abriss des Hauses noch verbreitert. Die Grünen hatten in ihrem Wahlkampfprogramm explizit betont: „Eine gute Möglichkeit, sich [gegen höhere Mieten und langfristigen Wohnungsverlust] zu schützen, ist das Mietshäuser Syndikat. […] Wir wollen, das Hamburg solche Projekte aktiv unterstützt.“ Und im Koalitionsvertrag des Senats heißt es: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich alle Menschen das Wohnen in Hamburg leisten können. Ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, ist eine zentrale soziale Herausforderung, der wir uns mit aller Kraft widmen.“ Eine solche Wohnungspolitik sollte das Projekt in der Fährstraße unterstützen. Stattdessen handeln einzelne Landesbetriebe und Behörden dieser Politik zuwider.
Nachdem das verantwortliche politische Gremium (die Kommission für Bodenordnung) der Ausübung des Vorkaufsrechts am 9. April 2020 zugestimmt hatte, wurde den Bewohner*innen zugesichert, dass alternative Lösungen für den Hochwasserschutz gesucht würden, um „den Erhalt des Objekts Fährstraße 115 sicher[zu]stellen“ und „eine Umsetzung des ursprünglichen Ankaufs“ zu prüfen. Falls dies nicht gelinge, stünde ihnen die Verwaltung bei Suche und Erwerb einer adäquaten Ersatzimmobilie zur Seite. In diesem Sinne hatte die zuständige Behörde für Umwelt und Energie (BUE) unter Mitwirkung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) zu einem Treffen eingeladen, um eine gemeinsame Lösung zu suchen. Ermutigt durch den Verlauf des Gesprächs, hatten die Bewohner*innen den Vorschlag unterbreitet, in konkrete Verhandlungen einzusteigen. Die Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass etwaige vollziehende Maßnahmen seitens der Stadt zu unterbleiben hätten und der Widerspruch, den die Bewohner*innen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts eingelegt hatten, für die Dauer der Gespräche ruht.
Eine adäquate Antwort der beteiligten Behörden blieb trotz mehrfacher Nachfrage aus. Stattdessen hat der Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) nun über den Widerspruch entschieden und damit ohne Not Fakten geschaffen. So wird bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung erzwungen. Die Bewohner*innen verstehen diese Vorgehensweise als Affront und klaren Vertrauensbruch!
Fristwahrend hat das Wohnprojekt nun am 4. August 2020 Klage eingereicht. Parallel wurde der Senat gebeten, zu vermitteln. Den offenen Brief an die Senatskanzlei findet ihr unter Senatsbrief.
Die Bewohner*innen, die nun zunächst sowohl die Kosten für die gerichtliche Auseinandersetzung als auch für die Rückabwicklung des ausgehandelten Bankkredits tragen müssen, bitten um Unterstützung. Spendenkonto:
Kontoinhaber: Projekt 115 e.V.
Kontonummer: 2076035700
IBAN: DE46430609672076035700
BIC:GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende 115bleibt
Hamburg, den 22. Juli 2020:
Raus aus der Defensive – Ohnmacht wird zu Mut
Letzte Woche haben wir zusammen mit unseren Berliner Freund*innen und Genoss*innen eine Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation in den jeweiligen Projekten gegeben. Bei uns hat die Stadt nun den Widerspruch abgeleht und zeigt damit deutlich, dass sie nicht mit uns verhandeln will und stattdessen Tatsachen schafft. Das nehmen wir nicht weiter hin und bereiten uns auf eine Klage vor. Wenn es so weiter geht, wird es kaum noch Freiräume in Städten wie Hamburg, Berlin oder sonstwo geben!
Wir solidarisieren uns mit den akut räumungsbedrohten Hausprojekten und Kneipenkollektiven in Berlin! Kommt zur Auftaktdemo am 1. August um 20 Uhr am Herrfurthplatz (Berlin-Neuköln) um gegen den anstehenden Räumungsversuch gegen das Syndikat zu protestieren. Wir halten zusammen – jetzt erst recht!
Syndikat Bleibt! Rigaer94 Bleibt! Liebig34 Bleibt! Meuterei Bleibt! Potse/Drugstore Bleiben! 115 Bleibt!
Hamburg, den 04.05.2020: Im Streit um das Wohnprojekt Fährstraße 115 verstrickt sich die Stadt in Widersprüche
Die Pläne der Bewohner*innen des Wohnprojekts Fährstraße 115, ihr Haus gemeinsam mit dem Mietshäuser Syndikat zu kaufen, sind vorläufig gescheitert: Die Stadt hat am 9. April 2020 beschlossen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben und plant, das Gebäude abzureißen. Formal wird dies mit Hochwasserschutzbelangen begründet – der Hochwasserschutz kann objektiv allerdings auch ohne das Gebäude gesichert werden. Damit geht der Streit um die städtischen Pläne in die nächste Runde. Bislang haben sich mehrere tausend Menschen mit den Plänen der Bewohner*innen, langfristig günstige Mieten und das kulturelle Angebot des Wohnprojekts zu sichern, solidarisiert.
Nun liegt der Ausübungsbescheid vor, mit dem die Stadt den Anspruch auf ihr Vorkaufsrecht begründet. Die Bewohner*innen zweifeln an dessen Rechtmäßigkeit und haben über ihren Anwalt Martin Klingner Widerspruch dagegen eingelegt.
In dem Bescheid beruft sich die Stadt maßgeblich auf einen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 1995. Eben dieser Planfeststellungsbeschluss schien zunächst jedoch nicht auffindbar. Die Bewohner*innen wurden seit Mitte März von Behörde zu Behörde verwiesen und konnten diesen Beschluss erst vor wenigen Tagen einsehen. Während die Stadt ihr Vorkaufsrecht u.a. damit begründet, dass das Gebäude unmittelbar an den Böschungsfuß eines Deichs angrenzt, zeigen diese Pläne deutlich, dass eben dieser Böschungsfuß sich etwa 25 Meter entfernt befindet: Auf der gegenüberliegenden Seite einer stark befahrenen Straße, die zwischen Deich und Wohnprojekt liegt!
Auch die bisherige Kommunikation der Stadt erscheint den Bewohner*innen mit Blick auf die inhaltlichen Formulierungen des Bescheids äußerst widersprüchlich. Dazu eine Bewohnerin:
Während uns recht schmeichelhafte Zugeständnisse vom Erhalt der derzeitigen Miethöhe bis hin zu dem Angebot eines Ersatzprojektes gemacht wurden, liest sich dies im Bescheid anders. Es wird uns lediglich zugesichert, uns bei der „Ersatzwohnraumsuche“ zu unterstützen. Unberücksichtigt bleiben z.B. der günstige Kaufpreis oder eine feste Rückkaufoption, falls das Gebäude doch nicht für die Deicherhöhung benötigt werden sollte. Wir haben 13 Jahre viel Zeit und Arbeit in den Erhalt des Hauses investiert. Deshalb ist uns der derzeitige Besitzer mit seinem Angebot sehr entgegengekommen. Unser Ziel war es, hier in Wilhelmsburg dauerhaft günstigen Wohnraum mit 8€ Kaltmiete pro qm zu sichern und den Stadtteil langfristig aktiv mitzugestalten. Dieses Vorhaben ist nun akut gefährdet.
In den kommenden Jahren steht eine weiträumige Erhöhung der Hamburger Deiche an. Konkrete Pläne, wie dieses Vorhaben auf Höhe der Fährstraße umgesetzt werden soll, liegen bisher allerdings nicht vor. Die Bewohner*innen fordern, Deichbaumaßnahmen zu prüfen, die gleichzeitig den langfristigen Erhalt des Wohnprojekts und den der ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser sicherstellen. An anderer Stelle wurden solche Vorhaben bereits realisiert. Die Bewohner*innen der Fährstraße haben solche Varianten mit Bauingenieuren diskutiert und mehrere Vorschläge gemacht, wie eine kostengünstige Erhöhung des Deichs ohne Abriss des Gebäudebestands aussehen kann. Inwieweit die Forderungen der Bewohner*innen allerdings Gehör finden, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt fraglich. Letztlich ist es auch eine Frage des politischen Willens. Hierzu ein Hausbewohner:
An den Landungsbrücken kann eine Hochwasserschutzanlage mit Tiefgarage, Cafés und Sitzbänken ausgestattet werden. Und hier ist es noch nicht einmal möglich, eine kostengünstige Stahlkonstruktion zu prüfen, die unser Wohnprojekt, d.h. ein Zuhause für 16 Menschen und einen etablierten Ort im Viertel, sichert?! Rot-Grün muss sich klar für die Vereinbarkeit von bezahlbarem, sozialem Wohnraum und Hochwasserschutz aussprechen!
Hamburg, den 10. April 2020: Gestern hat die Kommission für Bodenordnung der Ausübung des Vorkaufsrechts für die Fährstraße 115 zugestimmt. Die Entscheidung hat uns nicht sonderlich überrascht. Für uns ist damit der Kampf um unser Haus nicht beendet, sondern geht in die nächste Runde!
Die Stadt spielt auf Zeit: Vorsichtshalber erstmal Kaufen – sie könne danach ja immer noch prüfen, ob die Fläche überhaupt benötigt wird. Ein aktuelles Planfeststellungsverfahren gibt es nicht und es soll voraussichtlich erst in vier bis fünf Jahren entschieden werden, was mit unserem Haus genau passiert. Währenddessen steigen unsere Kosten in dem momentanen Schwebezustand täglich weiter: Bald werden wir die Kredite nicht mehr länger halten können und sich unser Vorhaben, das Haus selbst zu kaufen, damit erübrigen. So tickt die Uhr, während uns jegliche Option fehlt, unseren Unmut auf die Straße zu tragen und öffentlich zu bekunden.
Daher freuen wir uns umso mehr über euren Support! Unterstützt uns weiterhin indem ihr unsere Petition unterzeichnet, weiterleitet oder kreative Transparente an eure Balkone hängt. Wir erklären uns solidarisch mit allen Aktionsformen der Solidaritätsbekundung!
Aktuell sind wir dabei unser Widerspruchsverfahren vorzubereiten und in der kommenden Woche wird es eine ausführliche Presseerklärung von uns geben.
Es bleibt dabei: Wir lassen uns nicht vertreiben – Hände weg von unserem Haus!
Hochwasserschutz verantwortungsvoll umsetzen
Solidarisches Wohnen aufbauen statt abreißen!
Hamburg, den 7. April 2020: Vor zehn Tagen haben wir als Bewohner*innen der Fährstraße 115 das Vorhaben der Stadt Hamburg publik gemacht, unser Haus kaufen und abreißen zu wollen. Seitdem ist viel passiert: Trotz der aktuellen Einschränkungen haben wir eine breite Öffentlichkeit für den Erhalt unseres Hauses geschaffen. Innerhalb von sieben Tagen gab es verschiedene Presseberichte und über 3.500 Unterstützer*innen haben unsere Petition unterzeichnet. Hunderte Kommentare der Unterzeichner*innen und vielfältige Solidaritätsbekundungen (bspw. in Form von Transparenten überall in Hamburg und darüber hinaus) zeigen, dass unser Haus mehr ist, als ein „Dach über dem Kopf“: Als wichtiger Bestandteil Wilhelmsburgs, prägt es den Stadtteil und ist für Viele nicht mehr wegzudenken.
Dies scheint inzwischen auch bei der Stadt Hamburg angekommen zu sein: Ursprünglich wurde der Kauf und Abriss des Hauses und die damit verbundene Vertreibung der 16 Bewohner*innen augenscheinlich als reiner „Verwaltungsakt“ gesehen. Doch mittlerweile fühlt sich auch die verantwortliche Behörde für Umwelt und Energie (BUE) veranlasst, sich mit uns zu beschäftigen. Die BUE hat die endgültige Entscheidung über den Kauf unseres Hauses um eine Woche vertagt und sich erstmalig gesprächsbereit gezeigt.
Von einem „guten Gespräch“ (auf welches die Stadt Hamburg in der Öffentlichkeit gerne verweist) kann allerdings keine Rede sein: Ein solches Gespräch setzt voraus, dass die BUE daran interessiert ist, gemeinsam mit uns an einer Lösung zu arbeiten. Daran haben wir begründete Zweifel: Bis heute haben wir keinerlei Informationen, ob eine Alternative zum Abriss überhaupt ernsthaft geprüft wurde (geschweige denn, dass es entsprechende Gutachten dazu gäbe). Die Stadt konnte uns bislang nicht einmal schlüssig nachweisen, dass ihrerseits überhaupt ein Vorkaufsrecht besteht. Der maßgebliche Planfeststellungsbeschluss von 1995 scheint nicht greifbar zu sein scheint. Wohlgemerkt: Im Jahr 1995 gehörte das Gebäude noch der damals städteeigenen SAGA. Hätte dieser Sachverhalt nicht damals schon auffallen müssen? Erscheint es nicht unredlich, dass das Gebäude noch 2006 an unseren jetzigen Vermieter weiterverkauft wurde?
Als unmittelbare Anwohner*innen des Deiches ist Hochwasserschutz für uns von großem persönlichen Interesse. In Zusammenarbeit mit einem Bauingenieur haben wir verschiedene Alternativen geprüft, um den Deich zu erhöhen und gleichzeitig unser Haus und die ebenfalls betroffenen Nachbarhäuser zu erhalten. Das Ergebnis zeigt: Diese Lösungen gibt es. Und mehr noch: Beim Spreehafenviertel wurde eine mögliche Lösung nicht nur von der Stadt selber gefunden, sondern wird aktuell auch baulich umgesetzt. Das heißt für uns: Es geht nicht um „Alternativlosigkeit“, wie die Stadt Hamburg es gerne betont, sondern ausschließlich um den fehlenden politischen Willen!
Was wir nicht vergessen haben: Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, die Elbvertiefung durchzuführen, obwohl bereits damals klar war, dass dies zu einer Erhöhung des Tidenhubs führen würde. Es war die Entscheidung der Stadt Hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg zu bauen und damit zu einem erhöhten CO2-Ausstoß beizutragen und den Klimawandel zu befördern.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese Entscheidungen und jahrelangen Versäumnisse beim Hochwasserschutz nun zum Anlass genommen werden, innerhalb von wenigen Wochen Tatsachen zu schaffen und ohne konkrete Planungen erst einmal „pro forma“ zu kaufen. Das bedeutet eine faktische Enteignung und Vertreibung von uns als Bewohner*innen. Denn nochmal zur Erinnerung: Wir als Bewohner*innen hatten gerade den Kaufvertrag mit dem aktuellen Besitzer unterschrieben, um langfristig ein gemeinsames Wohnen zu sozial verträglichen Mieten zu sichern.
Wir sind wütend und enttäuscht, mit wie viel Ignoranz uns bisweilen von städtischer Seite begegnet wird. Die Arbeit und Zeit, die wir in den vergangenen fünf Jahren in den Prozess investiert haben, das Gebäude gemeinsam mit dem Miethäuser Syndikat zu kaufen und langfristig günstige Mieten zu sichern, wird dem Boden gleichgemacht.
Wir sagen: Die Fährstraße 115 bleibt – solidarisch, selbstverwaltet und zu bezahlbaren Mieten!